ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
TEIKEI olive
Webseite: https://teikeiolive.org
vertreten durch:
Enactus Lüneburg e.V.
D.S.I. Leuphana Universität Lüneburg
Universitätsallee 1
21335 Lüneburg
Vereinsregister: VR 201347
Registergericht: Amtsgericht Lüneburg
§ 1Geltungsbereich; Änderung der AGB
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen – insbesondere mit Lieferungen als Vertragsgegenstand - zwischen TEIKEI olive (nachfolgend „wir“ oder „TEIKEI olive“) und Ihnen (nachfolgend auch „Abnehmer“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der drei Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen und diversen Formen ebenso mit ein.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen per E‑Mail mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht bis zum nächstliegenden, vertraglich vereinbarten Zahlungszeitpunkt nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Anderes gilt, wenn bis zum nächsten Zahlungszeitpunkt weniger als zwei Wochen verbleiben. Dann gilt die genannte Frist von zwei Wochen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die in diesem Paragraphen formulierten Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop: https://teikeiolive.org/shop
(2) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Abnehmer gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den in unserem Internetshop vorgesehenen Bestellvorgang erfolgreich durchläuft.
Der Bestellprozess erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „jetzt abnehmen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“
5) Ausfüllen der Rechnungsdetails (Registrierung im Internetshop)
6) Ausfüllen des SEPA-Lastschrift Verfahrens
7) Bestätigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzbestimmung und der Widerrufsbelehrung
8) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „jetzt abnehmen“
Der Abnehmer kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben weder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Abnehmers erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E‑Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Abnehmer, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Abnehmer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E‑Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.teikeiolive.org einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Datenschutzbestimmungen
Für den Vertragsabschluss muss der Abnehmer die Datenschutzbestimmungen von TEIKEI olive zur Kenntnis nehmen und ihnen zustimmen. Diese finden sich gesondert in der Datenschutzerklärung von TEIKEI olive (https://teikeiolive.org/datenschutz). Ihnen muss neben den AGB ebenso zugestimmt werden.
§ 4 Vertragslaufzeit; Kündigung, automatische Verlängerung
(1) Bei den zwischen Teikei Olive und Abnehmer geschlossenen Verträgen handelt es sich primär um Ernteanteil-Abnehmer-Verträge (https://teikeiolive.org/abnehmer-vertrag).
(2) Bei Ernteanteil-Abnehmer-Verträgen handelt es sich um Verträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Dies ist die grundsätzlich vorliegende Vertragsart. Ausnahmsweise, in gesondert ausgewiesenen Fällen, etwa bei der Bestellung von Probeflaschen, kann es Vertragsverhältnisse, betreffend einer festen Anzahl vereinbarter Lieferungen, geben.
(3) Bei Vertragsverhältnissen, betreffend einer fester Anzahl vereinbarter Lieferungen, endet der Vertrag mit der Zusendung der vereinbarten Lieferungen. Einer gesonderten Kündigung bedarf es in diesen Fällen nicht.
(4) Ernteanteil-Abnehmer-Verträge können wie folgt gekündigt werden: Eine formlose Kündigung kann bis zum 1. September eines jeden Jahres VOR dem Eintreffen der darauffolgenden Lieferung (je nach dem gewählten Olivenöl Januar und/oder April des Folgejahres) per E‑Mail an verwaltung@teikeiolive.org eingereicht werden.
(5) Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist, mit Ausnahme des Widerrufsrechts, nicht möglich.
(6) TEIKEI olive behält sich vor, den Vertrag seinerseits bis zum 1. September des laufenden Jahres für die darauffolgende Lieferung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
§ 5Lieferung, Liefervoraussetzungen
(1) Wir liefern an die Adresse, die Sie in Ihrem Bestellprozess auf unserer Webseite oder in Absprache mit einem Mitglied des TEIKEI olive Teams angegeben haben. Eine Adressänderung ist nur innerhalb Deutschlands möglich und muss TEIKEI olive bis einen Monat VOR dem Eintreffen der darauffolgenden Lieferung mitgeteilt werden. Sollte die Bestellung aufgrund einer versäumten Mitteilung über eine Adressänderung per Direktversand an TEIKEI olive zurückgesendet werden, trägt der Abnehmer die entstehenden Kosten. Bei versäumter Mitteilung über eine Adressänderung, die eine Abnehmergemeinschaft betrifft, trägt die jeweils verantwortliche Person der Abnehmergemeinschaft die entstehenden Kosten.
(2) Sollten Sie die Bestellung über eine Abnehmergemeinschaft beziehen wollen, übernimmt TEIKEI olive die Haftung für die Lieferung nur bis zu dem Zeitpunkt des Eintreffens bei der Abnehmergemeinschaft. Ab diesem Zeitpunkt liegt die Verantwortung für die weitere Auslieferung und korrekte Zwischenlagerung bei der Abnehmergemeinschaft. Sollte die für eine Abnehmergemeinschaft bestimmte Lieferung an TEIKEI olive zurückgesendet werden, trägt die Verantwortliche Person der Abnehmergemeinschaft die entstehenden Kosten. Im Falle einer Lieferung an eine Abnehmergemeinschaft verpflichtet sich der Abnehmer zur eigenständigen Abholung des Olivenöls bei der Verantwortlichen Person der Abnehmergemeinschaft.
(3) Bei Abschluss eines Ernteanteil-Abnehmer-Vertrags (Bestellung) erhalten Sie die Lieferung je nach Filterung des Olivenöls (naturtrüb oder gefiltert) stets im Januar (naturtrüb) bzw. April (gefiltert) des Folgejahres der Bestellung.
(4) Bei Bestellung von Probeflaschen versenden wir die Lieferung zum frühestmöglichen Zeitpunkt (ca. 10 Werktage) nach Erhalt der Zahlung des Kaufpreises zzgl. Versandkosten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
TEIKEI olive behält sich das Eigentum an der Bestellung bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (inkl. Versandkosten) vor.
§ 7 Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
§ 8 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Zusatzgebühren
(1) Die Preise verstehen sich ohne Versandkosten. Die Versandkosten variieren zwischen den verschiedenen Angeboten und den Lieferoptionen.
(2) Die Bezahlung der Bestellung ist per Vorkasse mittels Überweisung oder per Lastschrift möglich. Bei Bezahlung per Vorkasse mittels Überweisung muss der jährliche Betrag, entsprechend der in der Bestellung getätigten Angaben, zuzüglich der Versandkosten, bis zum 1. September des Jahres auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingegangen sein (sofern nicht schriftlich anders mit einem Mitglied des TEIKEI olive Teams abgesprochen). Bei Bezahlung per Lastschrift wird der Betrag zzgl. Versandkosten am 1. Oktober eingezogen. Das Formular befindet sich im Schritt „Kasse“ des Bestellvorgangs (https://teikeiolive.org/kasse). Sie haben sicher zu stellen, dass das angegebene Konto während der Vertragslaufzeit über ausreichende Deckung verfügt, so dass die Lastschrift eingezogen werden kann.
Bitte haben Sie Verständnis, dass aus technischen Gründen die Belastung auf Ihrem Konto für Sie eventuell erst einige Tage später sichtbar wird.
(3) Sollte der Einzug der Forderung bei Ihrem Kreditinstitut aus von Ihnen zu vertretenden Gründen — insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch — scheitern, sind Sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, sodass neben dem ausstehenden Betrag die jeweils angefallenen Bankgebühren eingezogen werden können.
(4) Eine Rückerstattung des Kaufpreises beim Ernteanteil-Abnehmer-Vertrag ist aufgrund der solidarischen Natur des Angebots ausgeschlossen. Eine Ausnahme bietet das Widerrufsrecht für bis zu 14 Tage nach der Bestellung.
§ 9 Übertragung des Vertrages an Dritte
Der Ernteanteil-Abnehmer-Vertrag kann mit Zustimmung von TEIKEI olive an Dritte übertragen, Ernteanteile erhöht oder verringert werden. Für eine solche Vereinbarung muss bis zum 1.September des Jahres VOR dem Eintreffen der betroffenen Lieferung (im Januar bzw. April des Folgejahres) eine E‑Mail an verwaltung@teikeiolive.org geschrieben werden.
§ 10 Haftung von TEIKEI olive
(1) Ansprüche des Abnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Abnehmers gegenüber TEIKEI olive aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TEIKEI olive, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TEIKEI olive nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Abnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TEIKEI olive, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Newsletter
Sofern zugestimmt wurde, erhalten die Abnehmer über den TEIKEI olive Newsletter einen Überblick über unsere aktuellen Olivenbauern und weitere Informationen rund um TEIKEI olive.
Der Versand der E‑Mails bzw. des Newsletters erfolgt durch den Dienstleister die Newsletter2Go GmbH. Der Abnehmer erklärt sich einverstanden, dass E‑Mail-Adresse und Name an den Dienstleister Newsletter2Go GmbH übermittelt werden (https://www.newsletter2go.de/datenschutz/). Der Newsletter kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen abbestellt werden.
§ 11 Anwendbares Recht, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.
(2) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
++++++++WIDERRUFSBELEHRUNG++++++++
Widerrufsrecht
Der Abnehmer hat ein Widerrufsrecht. Der Ernteanteil-Abnehmer-Vertrag kann innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen werden. Danach ist ein Widerruf aufgrund der Natur der solidarischen Landwirtschaft ausgeschlossen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns
TEIKEI olive
E‑Mail: verwaltung@teikeiolive.org
mittels einer eindeutigen formlosen Erklärung oder über das verlinkte Musterformular, über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand: Juli 2020