Allgemeine Geschäftsbedingungen (bis nach unten scrollen!)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

TEIKEI olive 
Web­seite: https://teikeiolive.org 

vertreten durch: 
Enac­tus Lüneb­urg e.V.
D.S.I. Leuphana Uni­ver­sität Lüneb­urg
Uni­ver­sität­sallee 1
21335 Lüneb­urg

Vere­in­sreg­is­ter: VR 201347 
Reg­is­terg­ericht: Amts­gericht Lüneb­urg

 

§ 1Geltungsbereich; Änderung der AGB

(1) Die nach­fol­gen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend auch „AGB“) gel­ten für alle Ver­trags­beziehun­gen – ins­beson­dere mit Liefer­un­gen als Ver­trags­ge­gen­stand - zwis­chen TEIKEI olive (nach­fol­gend „wir“ oder „TEIKEI olive“) und Ihnen (nach­fol­gend auch „Abnehmer“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gülti­gen Fas­sung.  Aus Grün­den der sprach­lichen Vere­in­fachung wird auf die Nen­nung der drei Geschlechter verzichtet, wo eine geschlecht­sneu­trale For­mulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die ver­wen­de­ten männlichen Begriffe die weib­lichen und diversen For­men eben­so mit ein. 

(2) Wir behal­ten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukun­ft nach fol­gen­dem Ver­fahren zu ändern: Hierzu wer­den wir Ihnen vorher die vorge­se­henen Änderun­gen per E‑Mail mit­teilen und Sie auf Ihr Wider­spruch­srecht hin­weisen. Die Änderun­gen gel­ten als angenom­men, wenn Sie nicht bizum näch­stliegen­den, ver­traglich vere­in­barten Zahlungszeit­punkt nach der Änderungsmit­teilung wider­sprechen. Anderes gilt, wenn bis zum näch­sten Zahlungszeit­punkt weniger als zwei Wochen verbleiben. Dann gilt die genan­nte Frist von zwei Wochen. Falls Sie der Änderung wider­sprechen, behal­ten wir uns bei Ange­botsvari­anten mit unbes­timmter Laufzeit bzw. Anzahl von Liefer­un­gen die ordentliche Kündi­gung vor. 

 

§ 2 Ver­tragsab­schluss

(1) Die in diesem Para­graphen for­mulierten Regelun­gen über den Ver­tragsab­schluss gel­ten für Bestel­lun­gen über unseren Inter­net­shop: https://teikeiolive.org/shop  

(2) Bei Ein­gang ein­er Bestel­lung in unserem Inter­net­shop gel­ten fol­gende Regelun­gen: Der Abnehmer gibt ein verbindlich­es Ver­tragsange­bot ab, indem er den in unserem Inter­net­shop vorge­se­henen Bestellvor­gang erfol­gre­ich durch­läuft. 

Der Bestell­prozess erfol­gt in fol­gen­den Schrit­ten:  

1) Auswahl der gewün­scht­en Ware 

2) Bestäti­gen durch Anklick­en deBut­tons „jet­zt abnehmen 

3) Prü­fung der Angaben im Warenko­rb 

4) Bestätigen durch Anklick­en des But­tons „Weit­er zur Kasse“ 

5) Aus­füllen der Rech­nungs­de­tails (Reg­istrierung im Inter­net­shop) 

6) Aus­füllen des SEPA-Lastschrift Ver­fahrens 

7) Bestäti­gen der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, der Daten­schutzbes­tim­mung und der Wider­rufs­belehrung 

8) Verbindliche Absendung der Bestel­lung durch Anklick­en des But­tons „jet­zt abnehmen“ 
Der Abnehmer kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestel­lung durch Betäti­gen der in dem von ihm ver­wen­de­ten Inter­net-Brows­er enthal­te­nen „Zurück“-Taste nach Kon­trolle sein­er Angaben wed­er zu der Inter­net­seite gelan­gen, auf der die Angaben des Abnehmers erfasst wer­den und Eingabefehler berichti­gen bzw. durch Schließen des Inter­net­browsers den Bestel­lvor­gang abbrechen. Wir bestäti­gen den Ein­gang der Bestel­lung unmit­tel­bar durch eine automa­tisch gener­ierte E‑Mail („Auf­trags­bestä­ti­gung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Ange­bot an. 

(3) Die Präsen­ta­tion der Waren in unserem Inter­net­shop stellen kein rechtlich binden­des Ver­tragsange­bot unser­er­seits dar, son­dern sind nur eine unverbindliche Auf­forderung an den Abnehmer, Waren zu bestellen. Mit der Bestel­lung der gewün­scht­en Ware gibt der Abnehmer ein für ihn verbindlich­es Ange­bot auf Abschluss eines Kaufver­trages ab. 

(4) Wir spe­ich­ern den Ver­trag­s­text und senden Ihnen die Bestell­dat­en per E‑Mail zu. Die AGB kön­nen Sie jed­erzeit unter www.teikeio­live.org ein­se­hen. Ihre Bestell­dat­en sind nach Absenden der Bestel­lung aus Sicher­heits­grün­den nicht mehr über das Inter­net zugänglich. 

 

§ 3 Daten­schutzbes­tim­mungen 

Für den Ver­tragsabschluss muss der Abnehmer die Daten­schutzbes­tim­mungen von TEIKEI olive zur Ken­nt­nis nehmen und ihnen zustim­men. Diese find­en sich geson­dert in der Daten­schutzerk­lärung von TEIKEI olive (https://teikeiolive.org/datenschutz). Ihnen muss neben den AGB eben­so zuges­timmt wer­den.  

 

§ 4 Ver­tragslaufzeit; Kündi­gung, automa­tis­che Ver­längerung 

(1) Bei den zwis­chen Teikei Olive und Abnehmer geschlosse­nen Verträ­gen han­delt es sich primär um Ern­tean­teil-Abnehmer-Verträge (https://teikeiolive.org/ab­nehmer-ver­trag). 

(2) Bei Ern­tean­teil-Abnehmer-Verträ­gen han­delt es sich um Verträge, die auf unbes­timmte Zeit geschlossen wer­den. Dies ist die grund­sät­zlich vor­liegende Ver­tragsart. Aus­nahm­sweise, in geson­dert aus­gewiese­nen Fällen, etwa bei der Bestel­lung von Probe­flaschen, kann es Ver­tragsver­hält­nisse, betr­e­f­fend einer festen Anzahl vere­in­barter Liefer­un­gen, geben.  

(3) Bei Ver­tragsver­hält­nis­sen, betr­e­f­fend einer festeAnzahl vere­in­barter Liefer­un­gen, endet der Ver­trag mit der Zusendung der vere­in­barten Liefer­un­gen. Ein­er geson­derten Kündi­gung bedarf es in diesen Fällen nicht. 

(4) Ern­tean­teil-Abnehmer-Verträge kön­nen wie fol­gt gekündigt wer­den: Eine form­lose Kündi­gung kann bis zum 1. Sep­tem­ber eines jeden Jahres VOR dem Ein­tr­e­f­fen der darauf­fol­gen­den Liefer­ung (je nach dem gewählten Olivenöl Jan­u­ar und/oder April des Fol­ge­jahres) per E‑Mail an verwaltung@teikeiolive.org eingere­icht wer­den.  

(5) Eine Kündi­gung vor Erhalt der ersten Liefer­ung ist, mit Aus­nahme des Wider­ruf­s­rechts, nicht möglich. 

(6TEIKEI olive behält sich vor, den Ver­trag sein­er­seits bis zum 1. Sep­tem­ber des laufend­en Jahres für die darauf­fol­gende Liefer­ung ohne Angabe von Grün­den zu kündi­gen. 

 

§ 5Liefer­ung, Liefer­vo­raus­set­zungen 

(1) Wir liefern an die Adresse, die Sie in Ihrem Bestell­prozess auf unser­er Web­seite oder in Absprache mit einem Mit­glied des TEIKEI olive Teams angegeben haben. Eine Adressän­derung ist nur inner­halb Deutsch­lands möglich und muss TEIKEI olive bis einen Monat VOR dem Ein­tr­e­f­fen der darauf­fol­gen­den Liefer­ung mit­geteilt wer­den. Sollte die Bestel­lung auf­grund ein­er ver­säumten Mit­teilung über eine Adressän­derung per Direk­tver­sand an TEIKEI olive zurück­ge­sendet wer­den, trägt der Abnehmer die entste­hen­den Kosten. Bei ver­säumter Mit­teilung über eine Adressän­derung, die eine Abnehmerge­mein­schaft bet­rifft, trägt die jew­eils ver­ant­wortliche Per­son der Abnehmerge­mein­schaft die entste­hen­den Kosten. 

(2) Sollten Sie die Bestel­lung über eine Abnehmerge­mein­schaft beziehen wollen, übern­immt TEIKEI olive die Haftung für die Liefer­ung nur bis zu dem Zeit­punkt des Ein­tr­e­f­fens bei der Abnehmerge­mein­schaft. Ab diesem Zeit­punkt liegt die Ver­ant­wor­tung für die weit­ere Aus­liefer­ung und kor­rek­te Zwis­chen­lagerung bei der Abnehmerge­mein­schaft. Sollte die für eine Abnehmerge­mein­schaft bes­timmte Liefer­ung an TEIKEI olive zurück­ge­sendet wer­den, trägt die Ver­ant­wortliche Per­son der Abnehmerge­mein­schaft die entste­hen­den Kosten. Im Falle ein­er Liefer­ung an eine Abnehmerge­mein­schaft verpflichtet sich der Abnehmer zur eigen­ständi­gen Abhol­ung des Olivenöls bei der Ver­ant­wortlichen Per­son der Abnehmerge­mein­schaft. 

(3) Bei Abschluss eines Ern­tean­teil-Abnehmer-Ver­trags (Bestel­lung) erhal­ten Sie die Liefer­ung je nach Fil­terung des Olivenöls (naturtrüb oder gefiltert) stets im Jan­u­ar (naturtrüb) bzw. April (gefiltert) des Fol­ge­jahres der Bestel­lung. 

(4) Bei Bestel­lung von Probe­flaschen versenden wir die Liefer­ung zum früh­est­möglichen Zeit­punkt (ca. 10 Werk­tage) nach Erhalt der Zahlung des Kauf­preis­es zzgl. Ver­sand­kosten. 

 

§ 6 Eigen­tumsvor­be­halt  

TEIKEI olive behält sich das Eigen­tum an der Bestel­lung bis zur voll­ständi­gen Bezahlung des Kauf­preis­es (inkl. Ver­sand­kosten) vor. 

 

§ 7 Gewährleis­tung 

Es gilt die geset­zliche Gewährleis­tung. 

 

§ 8 Preise und Ver­sand­kosten; Fäl­ligkeit; Zahlung; Zusatzge­bühren 

(1) Die Preise ver­ste­hen sich ohne Ver­sand­kosten. Die Ver­sand­kosten variieren zwis­chen den ver­schiede­nen Ange­boten und den Liefer­op­tio­nen. 

 (2) Die Bezahlung der Bestel­lung ist per Vorkasse mit­tels Über­weisung oder per Lastschrift möglich. Bei Bezahlung per Vorkasse mit­tels Über­weisung muss der jährliche Betrag, entsprechend der in der Bestel­lung getätigten Angaben, zuzüglich der Ver­sand­kosten, bis zum 1. Sep­tem­ber des Jahres auf dem in der Rech­nung angegebe­nen Kon­to einge­gan­gen sein (sofern nicht schriftlich anders mit einem Mit­glied des TEIKEI olive Teams abge­sprochen). Bei Bezahlung per Lastschrift wird der Betrag zzgl. Ver­sand­kosten am 1. Okto­ber einge­zo­gen. Das For­mu­lar befind­et sich im Schritt „Kasse“ des Bestel­lvor­gangs (https://teikeiolive.org/kasse). Sie haben sich­er zu stellen, dass das angegebene Kon­to während der Ver­tragslaufzeit über aus­re­ichende Deck­ung ver­fügt, so dass die Lastschrift einge­zo­gen wer­den kann. 

Bitte haben Sie Ver­ständ­nis, dass aus tech­nis­chen Grün­den die Belas­tung auf Ihrem Kon­to für Sie eventuell erst einige Tage später sicht­bar wird. 

 (3) Sollte der Einzug der Forderung bei Ihrem Kred­itin­sti­tut aus von Ihnen zu vertre­tenden Grün­den — ins­beson­dere wegen unzure­ichen­der Deck­ung, falsch­er oder ungültiger Bank­dat­en oder Wider­spruch — scheit­ern, sind Sie verpflichtet, für aus­re­ichend Deck­ung oder für die Behe­bung des Grun­des der Zahlungsstörung zu sor­gen, sodass neben dem ausste­hen­den Betrag die jew­eils ange­fal­l­enen Bankge­bühren einge­zo­gen wer­den kön­nen. 

 

(4) Eine Rück­er­stat­tung des Kauf­preises beim Ern­tean­teil-Abnehmer-Ver­trag ist auf­grund der sol­i­darischen Natur des Ange­bots aus­geschlossen. Eine Aus­nahme bietet das Wider­ruf­s­recht für bis zu 14 Tage nach der Bestel­lung. 

 

 

§ 9 Über­tragung des Ver­trages an Dritte 

Der Ern­tean­teil-Abnehmer-Ver­trag kann mit Zus­tim­mung von TEIKEI olive an Dritte über­tra­gen, Ern­tean­teile erhöht oder ver­ringert wer­den. Für eine solche Vere­in­barung muss bis zum 1.Sep­tem­ber des Jahres VOR dem Ein­tr­e­f­fen der betrof­fe­nen Liefer­ung (im Jan­u­ar bzw. April des Fol­ge­jahres) eine E‑Mail an verwaltung@teikeiolive.org geschrieben wer­den. 

 

§ 10 Haf­tung von TEIKEI olive 

(1) Ansprüche des Abnehmers auf Schadenser­satz sind aus­geschlossen. Hier­von ausgenom­men sind Schadenser­satzansprüche des Abnehmers gegenüber TEIKEI olive aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder aus der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en (Kar­di­nalpflicht­en) sowie die Haf­tung für son­stige Schä­den, die auf ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung von TEIKEI olive, sein­er geset­zlichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen. Wesentliche Ver­tragspflicht­en sind solche, deren Erfül­lung zur Erre­ichung des Ziels des Ver­trags notwendig ist. 

(2) Bei der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en haftet TEIKEI olive nur für den ver­tragstyp­is­chen, vorherse­hbaren Schaden, wenn dieser fahrläs­sig verur­sacht wurde, es sei denn, es han­delt sich um Schadenser­satzansprüche des Abnehmers aus ein­er Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. 

(3) Die Ein­schränkun­gen der Abs. 1 und 2 gel­ten auch zugun­sten der geset­zlichen Vertreter und Erfül­lungs­ge­hil­fen von TEIKEI olive, wenn Ansprüche direkt gegen diese gel­tend gemacht wer­den. 

(4) Die Vorschriften des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes bleiben unberührt. 

 

§ 10 Newslet­ter 

 Sofern zuges­timmt wurde, erhalten die Abnehmer über den TEIKEI olive Newslet­ter einen Überblick über unsere aktuellen Oliven­bauern und weit­ere Infor­ma­tio­nen rund um TEIKEI olive.  

Der Ver­sand der E‑Mails bzw. des Newslet­ters erfol­gt durch den Dien­stleis­ter die Newsletter2Go GmbH. Der Abnehmer erk­lärt sich ein­ver­standen, dass E‑Mail-Adresse und Name an den Dien­stleis­ter Newsletter2Go GmbH über­mit­telt wer­den (https://www.newsletter2go.de/datenschutz/). Der Newslet­ter kann jed­erzeit und ohne Angabe von Grün­den abbestellt wer­den.  

§ 11 Anwend­bares Recht, Regelung für unwirk­same bzw. undurch­führbare Regelun­gen und Regelungslück­en 

(1) Es gilt deutsches Recht unter Auss­chluss des UN – Kaufrechts. 

(2) Sollte eine Regelung des geschlosse­nen Ver­trags unwirk­sam oder undurch­führbar sein oder wer­den, bleibt der Ver­trag im Übri­gen wirk­sam. An die Stelle der unwirk­samen bzw. undurch­führbaren Regelung tritt die geset­zliche Regelung bzw. bei Fehlen ein­er geset­zlichen Regelung diejenige wirk­same und durch­führbare Regelung, die die Parteien in Ken­nt­nis der Unwirk­samkeit oder Undurch­führbarkeit redlicher­weise vere­in­bart hät­ten. Das gle­iche gilt im Fall ein­er Regelungslücke. Soweit dies für eine Ver­tragspartei eine unzu­mut­bare Härte darstellen würde, wird der Ver­trag jedoch im Ganzen unwirk­sam. 

 

 

++++++++WIDERRUFSBELEHRUNG++++++++ 

Wider­ruf­s­recht 

Der Abnehmer hat ein Wider­ruf­s­recht. Der Ern­tean­teil-Abnehmer-Ver­trag kann inner­halb von vierzehn Tagen nach Ver­tragsab­schluss ohne Angabe von Grün­den schriftlich wider­rufen wer­den. Danach ist ein Wider­ruf auf­grund der Natur der sol­i­darischen Land­wirtschaft aus­geschlossen.  

Um Ihr Wider­ruf­s­recht auszuüben, müssen sie uns  

TEIKEI olive 
E‑Mail: verwaltung@teikeiolive.org 

mit­tels ein­er ein­deuti­gen form­losen Erk­lärung oder über das ver­link­te Muster­for­mu­larüber ihren Entschluss, diesen Ver­trag zu wider­rufen, in Ken­nt­nis set­zen.  

 

Wider­rufs­fol­gen 

Wenn Sie diesen Ver­trag wider­rufen, haben wir Ihnen alle Zahlun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließlich der Liefer­kosten, unverzüglich und spätestens bin­nen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück­zuzahlen, an dem die Mit­teilung über Ihren Wider­ruf dieses Ver­trags bei uns einge­gan­gen ist. Für diese Rück­zahlung ver­wen­den wir das­selbe Zahlungsmit­tel, das Sie bei der ursprünglichen Transak­tion einge­set­zt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas anderes vere­in­bart; in keinem Fall wer­den Ihnen wegen dieser Rück­zahlung Ent­gelte berech­net. 

 

Ende der Wider­rufs­belehrung 

 

Stand: Juli 2020